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Erfahrungen mit der Äusserungsfreiheit im Internet - Sammlung von Fundstücken / Sanktionen gegen die Äusserungsfreiheit im Internet - Fundstücke |
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26. Januar 2007Knast für Blogger Fastix von Redaktion @ 19:13. abgelegt unter Recht
und Unrecht, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Meinungsfreiheit,
Haft
Dialer-Mann Mario Dolzer hat es stolz auf seiner Webseite berichtet. Gulli bestätigt die Meldung nun unter Hinweis auf einen Beschluss des LG Kassel, der Gulli vorliegt. Demnach scheint es also wahr zu sein, dass Fastix wegen seiner kritischen Veröffentlichungen in seinem Blog rotglut.org ins Gefängnis gesperrt wurde. In dem von Gulli zitierten Beschluss heißt es, dass eine am 12.9.2006 gerichtlich untersagte Äußerung am 26.9. erneut sinngemäß auf fastix’ Website www.rotglut.org veröffentlicht wurde. Deswegen sei nun Ordnungshaft gegen Fastix verhängt worden. Bisher reden deutsche Politiker immer nur von der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China. Was sich im Falle der Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa angedeutet hat, tritt nun immer deutlicher zu Tage. China ist mitten in Deutschland. Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nur, solange kriminelle Juristen, Politiker und Unternehmer dabei nicht mit ihren gewohnheitsmäßig begangenen Straftaten konfrontiert werde |