Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland
   
 
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Beleidigung: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen ?

2016, April
Das wäre vorbei, wenn jetzt Jan Böhmermann (Abt. Satire / ZDF) wegen eines Spottliedes auf den Kriegsherrn Erduan strafrechtlich verfolgt wird. Ich wüßte zu gern, wie der Text des strafwürdigen Liedchens lautete, um mir ein eigenes Urteil bilden zu können - aber das ist schon einen Tag nach der Veröffentlichung nicht mehr möglich. Selten eine so gut funktionierende Zensur erlebt. (Was dagegen tun - siehe hier)

Wenn in solchen politischen Höhen Satire in Deutschland bekämpft wird, dann vergißt man leicht die Kollateralschäden, die der deutsche "Ehrenschutz" schon seit langem als Routine abarbeitet.
Gerade eben wurde ein Rentner - der vor Gericht etwas derbe wurde - zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt - wegen Beleidigung. ("Schlampen mit mangelnden Fachkenntnissen" etc).
Hier zum Prozessbericht der Rhein Zeitung und falls der verschwunden sein sollte hier eine Archivkopie

So schlimm wird es Jan Böhmermann sicher nicht treffen. Ist das gut oder schlecht ?

Köln - Hamburg - Berlin: "Der Spiegel" nennt die pressefeindlichsten Gerichte
2014, November
 

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete im Oktober 2014 unter dem Titel "Köln nimmt das alles" über die trickreichen Methoden der Presserechtler, mit denen diese unliebsame Berichterstattungen zu unterbinden pflegen. Dabei ist die Wahl des Gerichtortes besonders wichtig - und dank fliegendem Gerichtsstand den Pressegegnern vorbehalten. So konnte sich inzwischen Köln vor Hamburg und Berlin auf Platz 1 der maulkorbfreundlichsten Gerichte hocharbeiten.
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Europäischer Gerichtshof verordnet:
Links zu wahrheitsgemäßen Informationen können gesperrt werden. Informationsverbote sind damit rechtmäßig ....
2014, Mai  
Ein Urteil des EUGH (Europäischer Gerichtshof) hat Google verurteilt, Namen von Privatpersonen auf deren Verlangen zu löschen. Egal, ob die Nachricht wahr oder eine zulässige Meinungsäußerung ist ! D. h.: Man kann zwar im Netz weiterhin die Wahrheit veröffentlichen - aber sie kann nicht mehr gefunden werden. Dieses Urteil, als "Datenschutz" und "Recht auf Vergessen" verharmlost, ist ein entscheidender Schlag gegen die demokratischen Grundlagen Europas:
 Das Gleichgewicht der rechtlichen Kräfte = Persönlichkeitsrecht gegen Meinungsfreiheit - ist aufgehoben.

Ra Stadler (Fachanwalt für IT Recht) kommentiert >>> ( Mehr )
mehr im Netz >>> meist von Politikern ) Kein Wunder:
De Maiziere (CDU, Bundesinnenminister) fordert konsequente Umsetzung des Urteils >>>
Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes durch "Sondergesetze"
2014 - März
Bei Nacht und Nebel wurde am 14. Juni 2013 das Informationsfreiheitsgesetz entwertet - ausgerechnet der Bundesrechnungshof - welcher Transparenz in die Verwendung von Steuergeldern bringen soll - ist nun gehalten, keine Auskunft / Akteneinsicht mehr zu gewähren
"...
Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt...."Mehr Info
5 Tage Beugehaft für Redakteur
Juni 2013:
Weil er die Daten eines Users nicht an die Staatsanwaltschaft herausgab
Klinikportal - user meinte: Ärztin habe sexuelle Interessen an Patienten >>> Mehr Info
Hamburger Zensurgericht verurteilt Blogger wegen Verlinkung auf einen ZDF Beitrag
Mai 2012
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17 Monate Gefängnis für Peter Niehenke = Ordnungshaft als ersatzweise Strafe für kritische Äußerungen.
April 2012
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Am deutschen Wesen soll die Welt genesen

Okt. 2011: BGH entscheidet: Deutsche Gerichte dürfen überall in der Welt verbieten     >>> Mehr

Anonymität und Freiheit

Sept: 2011: Innenminister Fredrichs will ein Verbot der Anonymität im Internet.  Jedermann soll sich auf "die Spielregeln der Verfassung" verlassen und identifizierbar sein.      >>> Mehr


Denn wer viel hat, hat auch die Macht !
Und wer die Macht hat,
wer die Macht hat, hat das Recht !
Und wer das Recht hat,
und wer das Recht hat, und wer das Recht
und wer das Recht
und wer das Recht hat -

beugt es auch,
denn über allem herrscht Gewalt !

>>> hier der Text mit Musik
Das Internet weiß noch mehr

Informationsfreiheit: Ratgeber für Bürger und Journalisten erschienen

Das Recherchebüro Correctiv hat einen Ratgeber veröffentlicht, der erläutert, wie Bürger und Journalisten an Daten, Dokumente und Informationen kommen können. Hier zum "Corrective-Blog"

z. B. der Blog der Sozialtheoristen
Meinungsfreiheit. Beobachtungen zum Zerfall einer Form >>>

Aktuelle Entwicklungen auf:
>>> Rettet das Internet


„Ist das Reich der Vorstellung erst revolutioniert, hält die Wirklichkeit nicht mehr stand.“
( Hegel )
 


Das "Reich der Vorstellung" wird wesentlich geprägt durch Informationen und Meinungen - wer sie manipulieren kann, beherrscht die Wirklichkeit.
Diese Info Seite wird zur Verfügung gestellt von:


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Interessante Filme kann man sehen auf  >>> ergofilm.com

z. B.:

Das Indische Räderwerk
ein Film von Michael Plümpe
Sie können den ganzen Film online sehen
Artikel 5 Grundgesetz
(Im Grundgesetz wird das beschrieben, was allgemein als "Die Menschenrechte" bezeichnet wird)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

Ergänzend dazu: GG Art 3(3)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.