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USA: Niederlage für die Meinungsfreiheit

()Nov. 2011) Bei Ermittlungen gegen Wikileaks Gründer Assange werden in den USA nun die IP Daten von Wikileaks Unterstützern ausgeforscht. Es geht um das Fundament der amerikanischen Demokratie. Meinungsfreiheit war in den USA traditionell (im Gegensatz zu Europa) unantastbar. Mit der verordneten Datendenunziation ist der anonyme Schutz von Äußerungen aufgehoben... (Siehe: Anonymität ist Freiheit )

Online Dienste mit Sitz in den USA müssen die IP Kennung ihrer Nutzer preisgeben. Richter Liam O'Grady wies am 10.11.2011 in Alexandria im US-Staat Virginia die Beschwerde der Betroffenen zurück, die moniert hatten, dass mit der IP-Adresse auch private Informationen über ihren Aufenthaltsort verbunden seien. Eine IP-Adresse sei nicht anders zu bewerten als eine Telefonnummer. Damit bestätigte der Bezirksrichter eine Entscheidung von Bundesrichterin Theresa Buchanan vom März 2011. Diese hatte erklärt, mit der Übergabe der Daten würden keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Richter lehnte auch die Forderung der Kläger nach Offenlegung der Anweisung an Twitter ab. Die Vereinigten Staaten hätten ein «zwingendes Interesse zum Schutz ihrer andauernden Ermittlungen» und dieses wiege höher als die Interessen der Betroffenen und das öffentliche Interesse, befand O'Grady.

Twitter Nutzer, welche sich im Herbst 2010 auf Twitter zur Veröffentlichung von internen Memos aus US Botschaften oder zur Hatz auf Assange geäußert hatten, werden offensichtlcih systematisch ausgeforscht. «Mit dieser Entscheidung sagt das Gericht allen Nutzern von Online-Diensten mit Sitz in den USA, dass die US-Regierung einen geheimen Zugang zu ihren Daten hat», kritisierte die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir, eine der drei Personen, deren Daten die US-Justiz beantragt hat. Die Entscheidung sei «ein großer Schritt rückwärts für das Vermächtnis der USA in der Meinungsfreiheit und beim Recht auf Privatsphäre.» Betroffen von der Anordnung sind neben Jonsdottir auch der US-Programmierer Jacob Appelbaum und der Niederländer Rop Gonggrijp.


Jagd auf den Wikileaks Gründer Julian Assange
nach der Veröffentlichung von tausenden von diplomatischen Dokumenten (Herbst 2010)

Wer ist Julian Assange
Julian Paul Assange ist eines der wenigen bekannten Gesichter der ansonsten weitestgehend anonym gehaltenen Internet Platform Wikileaks. Seit 2006 ist er für Wikileaks aktiv. Infolge seiner Arbeit für Wikileaks wurde er mehrmals verhaftet, abgehört, zensiert und auch verklagt, allerdings bisher erfolglos. Mehr auf Wikipedia
Sein Engagement für Wikipedia beschreibt er so:
"Ich bin in Queensland aufgewachsen, wo die Menschen sagten, was sie dachten. Sie misstrauten den großen Regierungen , die ihrer Ansicht nach leicht korrumpierbar waren, wenn man sie nciht sorgfältig beobachtete. Wikileaks wurde wegen dieser Werte gemacht. Die Idee, die in Australien entwickelt wurde, war es, Internet Technologien zu nutzen, um auf neue Weise die Wahrheit zu verbreiten..."
Was ist Wikileaks
Eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Organisation, eine "Whistleblower" Platform, auf der jedermann Informationen anonym einstellen kann, wenn sie von öffentlcihem Interesse sind. Vor allem Informationen von ethischer, politischer oder historischer Bedeutung werden veröffentlicht und die Anonymität des Informnanten wird garantiert. Informationsfreiheit ist die grundliegende Idee. So werden auch geheim gehaltene Dokumente von Regierungen veröffentlicht.

Das Projekt will „denen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.“ Dazu wurde ein System „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“ geschaffen. Wikileaks wurde 2006 ins Leben gerufen und ist nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut. Es gilt als unzensierbar.
  • Julian Assange: "Wikileaks hat eine 4-jährige Verölffentlichungsgeschichte. .. Während dieser Zeit... wurde keine einzige Person... verletzt. Aber die US ... haben tausende getötet allein in den letzten paar Monaten..."
Warum wird Assange gejagd ?
Im Nov. 2010 hat Wikileaks in bisher nie dagewesener Weise u. a 250.000 Telegramme von US Botschaften veröffentlicht. Das brachte wohl das Fass zum überlaufen.

Assange als Sexualverbrecher in London verhaftet (Dezember 2010).
Nachdem ein Interpol Haftbefehl ausgestellt worden war, stellte sich Assange der Londoner Polizei und wurde verhaftet.

Und das war die Hintergrund story:
Assange besuchte 2010 Stockholm und hatte dort Sex mit 2 Frauen.
Im ersten Fall ging das Kondom kaputt und Assange weigerte sich, es zu ersetzen. Im zweiten Fall hatte er Sex ohne Kondom.
In Schweden gibt es ein Sondergesetz, das auch als "Überraschungs-Sex" Gesetz bezeichnet wird. Darin heisst es, daß, wenn eine Frau während des sexuellen Verkehrs ihre einwilligung zurückzieht und der Mann trotzdem weitermacht, er als Vergewaltiger anzusehen ist.

Die weltweite Hatz
So merkwürdig der schwedische Haftvorwand anmutet, so unbegreiflich ist, was danach geschah.
Interpol (188 Mitgliedsstaaten) hatte am 1. Dezember eine "red notice" gegen Assenge erlassen. Eine "red notice" ist das schärfste Mittel, das Interpol zur Verfügung steht und kommt einem internationalen Haftbefehl am nächsten. Assenge stellte sich am 7. Dezember der Polizei und wuirde verhaftet. Eine Woche später wurde er gegen eine Kaution von 240.000 Euro entlassen. Julian Assange trägt nun eine Fußfessel und darf den Landsitz eines Freundes in England nicht verlassen

Die USA sehen die Veröffentlichungen von Wikileaks als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Beihilfe zur Spionage etwa könnte ein Vorwand für eine Anklage sein.
Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bezeichnete Assange als Terroristen, Sarah Palin (Ex Gouverneeurin von Alaska undViszepräsidentschaftskandidatin von Mc Cain) forderte, ihn als Terroristen zu verfolgen und forderte verschiedentlich seine Exekution.  Tom Flanagan, ein Berater des kanadischen Premierministers, forderte, Assange mittels einer Drohne zu ermorden. Kurz darauf bezeichnete er seine Äußerung allerdings als „unbedacht“.

Die Banken als Hilfs - Zensoren - die wirtschaftliche Form der Zensur

Visa, Mastercard und Paypal haben ihre Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks abgebrochen. Dadurch ist das auf Spenden angewiesene Informations Portal natürlich heftig getroffen worden, denn wenn die Finanzierung fehlt, ist das Portal bald dicht. Dadurch wurden auch die vorhandenen Guthaben eingefroren.

Der Wau-Holland Stiftung sollte die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Wau Holland war ein "Datenphilosoph" aus dem Umkreis des Chaos Computerclubs. Die Stiftung, in Berlin ansässig, ist der größte Geldgeber von Wikileaks.
Die Aufsichtsbehörde in Kassel will mit Hilfe des Geschäftsberichts prüfen, ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau-Holland-Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist. Die Stiftung hat Wikileaks laut früheren Angaben des Vorsitzenden Winfried Motzkus mit Spenden von rund 750.000 Euro gefördert.

Auch der Wau-Holland Stiftung sperrte Paypal den Account. Später wurde er wieder frei gegeben. Wer über die Wau Holland Stiftung Geld spendet, erhält (wenn auch spät) bsiher eine Spenden Quittung und kann seine Spende von der Steuer absetzen.