Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland
   
Pressefreiheit, Äußerungsfreiheit in Politik und Gesellschaft
Innenminister Friedrichs,
die Anonymität und das Internet
Wenn man Innenminister Friedrichs so reden hört, ist das Internet die Wurzel allen Übels. Er meint, in einer demokratischen Gesellschaft müsse jeder mit "offenem Visier" streiten. Auch im Internet.

Friedrichs:
"Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?"

Und natürlich bergündet er das mit dem Hinweis, daß Anonymität nur dem Terrorismus nützt. >>>

Dagegen titelt die Zeit: "Anonymität ist ein Schutz, keine Gefahr"  >>>. Diesen Denk-Ansatz verdankt "Die Zeit" wohl auch der Piratenpartei. >>>


"Die Zeit" erinnert daran, daß es seit jeher gute Gründe für das Recht auf Anonymität gibt - so sind die Wähler bei demokratischen Wahlen durch die Wahrung ihrer Anonymität geschützt.
Und wer ginge denn zur Demo, wenn er sich vorher per Personalausweis anmelden müßte.
Auch Artikel oder Bücher dürfen seit jeher unter einem Pseudonym veröffentlicht werden - und daß sch Künstler eines "Alias" Namens bedienen dürfen, ist selbstverständlich.
Selbst in absolutistischen Zeiten gab es das Recht auf Anonymität - die Maske war ein gängiges Modeattribut des Adels. Sogar das untertänige Volk durfte - im Karneval...
Die innere Freiheit und die äußere Freiheit sind grundsätzlich mit dem Recht auf Anonymität verbunden.


Aber im Internet - so will es der Innenminister Hans Peter Friedrich - soll das Recht auf Anonymität abgeschafft werden ! Natürlich wegen der Terrorgefahr, die damit verbunden ist. Daß das Internet in den Terrorismus führt erklärt er mit einem magischen Vorgang:

"Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagte der Minister. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." ... "eine große Gefahr, auch in Deutschland" (Originalton Innenminister Friedrichs).

Die magsiche Verwandlung von einem normalen Menschen in ein gefährliches Ungeheuer. Schuld sind die anonymen Möglichkeiten des Internets.

Gegen so etwas helfen in Deutschland seit jeher Mauern.

Aber: was ist das für eine Meinungsfreiheit, wenn man für jede Äußerung "haftbar" gemacht werden kann. Es gibt genügend Beispiele, daß nur die Anonymität in Deutschland noch einen freien Gedankenaustausch ermöglicht.

Warum fällt es so schwer, zu erkennen, daß ein große Vorderseite auch eine große Rückseite haben muß. Wenn wir demokratische Freiheiten geniessen wollen, dann müssen wir auch die Mißbrauchs Lücken akzeptieren.

Folgt man dem Gedankengang des Innenministers Friedrich, dann muß man über den Kneipentischen Mikrophone aufhängen ! Mit Sicherheit haben sich Terroristen auch schon mal in Kneipen getroffen und sich ausgetauscht. Am besten Personalausweis einscannen am Kneipeneingang .

Das Computerzeitalter hat für tyrannische Kontrollfanatiker die Möglichkeit eröffnet, ungeheure Datenmengen zu sammeln und auszuwerten. Ein ganzes Volk zu kontrollieren, ist technisch kein Problem mehr.

"In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln..."

begründet Friedrichs sein Verlangen nach einem Verbot der Anonymität..

Die Diktatur der verfassungsmäßigen Spielregeln - das hatten wir schon öfter in Deutschland - einmal baute man eine Mauer, damit die Leute vor den verfasssungsmäßigen Spielregeln nicht davonliefen.

Was "die verfassungsmäßigen Spielregeln" schon heute mit denen machen, die ihre freie Meinung äußern, kann man hier nachlesen.

Eine neue Mauer muß gebaut werden, meint Innenminister Friedrichs - und zwar im Internet.

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