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Pressefreiheit -
Erfahrungen, Fundstücke |
Neues Pressezensurgesetz
in Ungarn (EU Mitglied) (Dez.
2010)
Journalist wegen Schweigeminute gefeuert (Jan.
2011) |
Viktor Orban, der neue Führer Ungarns, hat in seinem Bemühen um
eine "Neues Ungarn" einen ersten Sieg errungen. Er erließ ein neues
Mediengesetz, welches die Presse zu "ausgewogener Berichterstattung"
verpflichtet.
Daß ausgewogene Berichterstattung die Abwesenheit einer
persönlichen (subjektiven) Meinung bedeutet versteht sich von selbst.
Daß nunmehr ein Rat darüber bestimmt, was ausgewogen ist und was
nicht, legt alle Macht der Medien ind ie Hand des Staates. |
Das Gesetz:
In einem rund 200seitigen Gesetz sowie einer dazu
gehörigen "Medienverfassung" hat Ungarn die Medien
an die ganz kurze Leine genommen. Möglich war dies, weil die rechtskonservative
Regierung im Parlament eine 2/3 Mehrheit besitzt.
Journalisten müssen nun ihre Quellen offenlegen, wenn es um die nationale
Sicherheit geht (Verhinderung von "Wikileaks" = keine brisanten Informationen
mehr an die Presse).
Eine neue Behörde, ein Medienrat, wird eingerichtet, der
darüber entscheidet, was erlaubt ist und was nicht. Das Zauberwort
heißt "ausgewogene Berichterstattung".
Dieser Medienrat ist ausschliesslich
von Fidesz Leuten - der Partei von Viktor Orban - besetzt. Jeder
Verstoß gegen inhaltliche Bedenken (was immer das ist formuliert
der Medienrat) kann mit Strafen bis zu 750.000 Euro belegt werden.
Die öffentlich-rechtlichen
Medien werden zusätzlich personell unter Regierungsaufsicht gestellt. |
Viktor Orban
Orban war bereits 1998 - 2002 Ministerpräsident und wurde öfter
mit Hitler und dem Duce verglichen. Das kann er nun mit dem
neuen Gesetz verhindern. Orban ist studierter Jurist. 1988
gründete er mit einigen Ex Kommilitonen die Fidesz, welche
auf die "Wende"-Verlierer setzte - Rechtspopulismus.
Kollegen beschreiben seine Obsession
für die Medien -
er will ein zweiter Silvio Berlusconi sein, allerdings ohne
die Skandale. Außerdem besteht der Kontroll-Freak darauf,
alle nur einigermaßen wichtigen Posten mit Vertrauensleuten
zu besetzen. Er entwickelt ein Gespür für Stimmungen
im Volk - antiamerikanische, antizionistische und antikapitalistische.(Zitat
Spiegel)
Der ungarische Rechtsruck: In einem unglaublichen
Rechtsruck haben die Ungarn im April 2010 Orban zurück an
die Macht gewählt. Seine Partei - die Fidesz - erhielt 53 %. Damit
verfügt er im Parlament über eine 2/3 Mehrheit.
Die ebenfalls rechtsextreme Jobbik-Partei
erhielt weitere 17 %. Damit haben 70 % der Ungarn rechtsaußen gewählt.
Die Jobbik Partei kann man getrost faschistoid nennen. Sie hetzt
gegen Roma, Juden und vor allem das politische Establishment. Ihr
Tenor: alles korrupte Verbrecher. Jobbik-Chef Gabor Vona ist Mitbegründer
der im vergangenen Jahr aufgelösten
Organisation Magyar Garda, die sich in ihren Uniformen an das Erscheinungsbild
der ungarischen NS-Organisation der Pfeilkreuzler anlehnte.
Das wird in Eurpopa Spuren hinterlassen. |
Europa und Viktor Orban
2011 übernimmt Ungarn den Vorsitz in der EG.
An dme Tag, als das Medien Knebelungsgesetz im ungarischen Parlament
ratifiziert wird, ist der ncioh amtierende alte EU Ratspräsident
in Budapest zu Besuch. Herman Van Rompuy - Holland. Mit keinem Wort
kritisiert er das neue Gesetz. Im Gegenteil. "Ich bin hier,
um zu feiern", sagt der freundliche Herr aus der europäischen
Zentrale. "Ich werde mit einem ausgezeichneten Eindruck nach
Brüssel zurückkehren."
Trotzdem hat in der Folge Europa das neue Mediengesetz heftig
kritisiert und verlangt eine Abänderung.
Orban verteidigt
sein neues Gesetz mit der Begründung, dass es aus einzelnen Teilen
zusammengesetzt sei, die in den anderen europäischen Mitgliedstaaten
ebenfalls vorkommen. Ein Teil aus Deutschland, ein Teil aus Frankreich
usw. Dann müssten die ja ebenfalls ihre Gesetze ändern.
Und damit hat er nicht einmal so weit daneben geschossen, wenn man
etwa an Italiens Pressefreiheit a la Berlusconi denkt - und an die Fortschritte,
die eine Pressekontrolle in Deutschland macht.
Europa könnte allerdigns etwas unetrnehmen. Eine "schwerwiegende
und anhaltende Verletzung" der
europäischen
Grundwerte kann nach dem Lissabon-Vertrag zur Aussetzung des
Stimmrechts führen - so könnte man Budapests prestigebewussten
Orban hart treffen. |
Deutschland und Ungarn
Deutschland - welches offiziell empört reagiert hat auf die
Beschneidung der ungarischen Pressefreiheit -, ist leider - wie
Orban süffisant ausbreitet, gar nicht so weit entfernt von der
ungarischen Haltung.
Werden nicht ständig von deutschen Politikern neue Gesetze verlangt,
die eine "asusgewogenere Berichterstattung" verlangen ?
So verfasste
beispielsweise Innenminister
de Maiziere (CDU) zur zukünftigen
Kontrolle des Internets 14 Thesen, die eine Regelung dessen enthalten
sollten, was gesagt werden darf >>>
So verlangte Ministerin Özkan verlangt
von Journalisten eine freiwillige - vertraglich festgelegte - Selbszensur bei
Berichterstattung über Integrationsthemen (Juli
2010) >>> |
Die Praxis in Ungarn |
Journalist wegen
Schweigeminute gefeuert
Der Moderator Attila Mong und der Rundfunkjournalist Zsolt Bogár
hatten in der Morgensendung („180 Minuten“)
des staatlichen Kossuth Radio aus Protest gegen das Mediengesetz
eine Schweigeminute abhalten wollten, um gegen das neue Mediengesetz
zu protestieren. Bogár wurde daraufhin in den einstweiligen
Ruhestand versetzt, Mong, sein Chef, darf seitdem im Sendearchiv
arbeiten.
Wegen Kritik an dem neuen Mediengesetz wurde eine Woche später
auch der geladene Journalist Sandor Jaszbereny aus der Talkshow
(„180
Minuten“) "entfernt" |
Ungarn ohne Protest: Trotz einiger Einzelaktiponen
bleibt der Protest gegen Orbáns
Mediengesetz in Ungarn selbst schwach. Die Opposition ist wegen Korruption
und Vetternwirtschaft, Lug und Trug im Amt vollständig unglaubwürdig
geworden und entsprechend wirkungslos. |
Wer nicht spurt, fliegt. Staatspräsident
László Sólyom,
der gewagt hat, den Premier vorsichtig zu kritisieren, verliert
die Unterstützung vor seiner Wiederwahl. An seine Stelle tritt
mit dem populären, aber polit-unerfahrenen Fecht-Olympiasieger
Pál Schmitt ein lautloser Gefolgsmann. Linke Professoren
in Beamtenstellung werden ebenso ausgemustert wie aufmüpfige
Theaterdirektoren. Orbán lässt die Parteienfinanzierung
auf Fidesz zuschneiden, das Rentensystem verstaatlichen und auf
diese Weise Pensionen kürzen, sogar rückwirkend. Im Ausland
lebenden Ungarn bietet er die doppelte Staatsbürgerschaft
an - eine Provokation für die Nachbarländer mit ihren
starken magyarischen Minderheiten. ( Zitat
Spiegel: ) |
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