Deutschland: 2009 - Internetzensur soll unter dem Vorwand der
Bekämpfung von Kinderpornografie gesetzlich verankert werden.
Ursula
von der Leyen, CDU, seit 2005 Bundesministerin für Familie etc.,
hat in Geheimverträgen mit den Zugangsprovidern in Deutschland einen
gesetzlichen Internet Filter installiert - wie er inChina bereits Routine
ist. Mit diesem Filter sollen Webseiten, die gegen Gesetze verstossen,
ausgefiltert werden - sie sind dann einfach nicht mehr erreichbar. Zunächst
wird die neue Zensurtechnik unter dem populistischen Vorwand von kinderpornografischen
Internetseiten eingeführt - ein China Filter wird jedoch grundsätzliche
und sehr weitreichende Konsequenzen für die Informations- und Meinungsfreiheit
haben. |
Ursula von der Leyen hatte zunächst eine vertragliche
Vereinbarung mit den großen Internetprovidern in
Deutschland abgeschlossen. Darin verpflichten sich die Provider, bestimmte
Webseiten zu filtern und nicht weiterzuleiten. Die zu sperrenden Webseiten
erhielten sie als geheime Sperrlisten vom Bundeskriminalamt .
Das Bundeskriminmalamt soll diese Listen erstellen und täglich
aktualisieren.
Diese Geheimverträge wurden erst nachträglich durch das Zugangserschwerungsgesetz legitimiert. |
| Kritiker erklären, dass auf diese Art und Weise der Kindesmissbrauch
nicht bekämpft werden kann - wohl aber die Grundlage für die
Aushebelung der Informations- und Meinungsfreiheit gelegt wird. |
| Eine E-Petition gegen
die Einführung einer Sperrinfrastruktur wurde von mehr als 130.000
Bürgern unterzeichnet, mehr als bei jeder anderen E-Petition zuvor.
(16. Juni 2009) |
