2008-11-28
Meldepflicht
Blogs in Italien zukünftig
womöglich illegal?
Eine bereits im Jahr 2001 eingeführte Anmeldepflicht
für Online-Publikationen scheint jetzt sehr abstruse
Auswirkungen zu haben, die womöglich darin resultieren
könnten, dass zahlreichen Weblogs bald eine Sperre droht.
Die Pflicht, "richtige" Online-Publikationen vorab anzumelden,
schien 2001 niemanden wirklich zu stören. In Italien
ist nämlich eine Zulassung nötig, um den Beruf
des Journalisten ausüben zu dürfen.
Publikationen waren ebenfalls genehmigungspflichtig, sodass
die zusätzliche Meldepflicht für Online-Publikationen
eine nicht sonderlich schwer wiegende Verschärfung der
Lage zur Folge hatte. Die italienischen Medien waren möglicherweise
sogar froh über diesen Sachverhalt, da diese Pflicht auch
einen Vorteil mit sich brachte. Die Zahl der konkurrierenden
Online-Publikationen wurde auf einer überschaubaren Zahl
gehalten. Zum Glück stieg jedoch in den vergangenen Jahren
auch die Zahl der Blogger in Italien, welche oftmals über
die Dinge berichten, die manche Zeitungen nur ungern abdrucken.
Bislang war dies auch kein Problem, zumindest bis jetzt. Laut "The
Register" soll jedoch erst jüngst der zweite Blogger in
Italien wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht für
Online-Publikationen angeklagt und verurteilt worden sein.
Weblogs werden damit nicht nur auf ein Niveau mit Tageszeitungen
gehoben, sondern ebenfalls der Kontrolle durch den Staat unterworfen.
Der Beklagte hatte die Wahl zwischen 250 Euro Geldstrafe, sowie
der Löschung seiner "Online-Publikation" oder einer bis
zu zwei Jahre andauernden Haftstrafe.
Besonders interessant dürfte jedoch die sehr exakte
Definition des Richters sein, ab wann eine Online-Publikation
wie eine Zeitung sei. Der Weblog des Verurteilten hatte Überschriften
zu den einzelnen Einträgen. Eine Zeitung hat auch Überschriften.
Somit sei der Beweis erbracht, dass dieser eine nicht angemeldete "richtige" Online-Publikation
betrieben hätte.
Als Randnotiz sollte man sich jedoch insbesondere darüber
im Klaren sein, dass der betroffene Weblog über Verbindungen
zwischen der Mafia und Regierungsvertretern schrieb. Ein
immer wieder brisantes Thema in Italien. Das Urteil selbst
wurde in Modica gefällt, eine Stadt auf Sizilien.
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