Persönlichkeitsrecht

Die Informations- und Meinungsfreieheit wird eingeschränkt durch

a) Gesetze und gewachsene Rechtsprechung (Ehrenschutz / Beleidigungsgesetze, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Buskeismus usw ) >>> rechtliche Grundlagen

b) Legale Selbstjustiz - z.B.: Abmahnung und Einstweilige Verfügung = die Informations- und Meinungsfreieheit wird (abweichend vom Prinzip der Unschuldsvermutung) unter teuer zu bezahlenden Beweiszwang gestellt.

c) Illegale Selbstjustiz als das Recht des Stärkeren -in Form von Druck, Erpressung und krimineller Bedrohung unter Auslassung des Rechtsweges. Selbstjustiz gegen die Grundrechte

d) freiwillige Selbstzensur - Pressefreiheit Vorauseilender Gehorsam - der Druck der Konvention und des Mitläufertums

Die legale Selbstjustiz:

Der übliche Weg, einen Maulkorb zu verhängen, beginnt mit einer Abmahnung incl. vorgefertigter Unterwerfungserklärung (gefordert wird ein Äusserungsverzicht) - Bei Nichtunterwerfung folgt eine Einstweilige Verfügung. Der Äussernde hat bei dieser Prozedur die Bewweislast und muss die Kosten der Verteidigung vorstrecken - dabei kann der Kläger die Höhe der Kosten diktieren durch die Streitwertvorgabe. Das Verfügungsverfahren (Eilverfahren = beruht nicht auf Beweisen, sondern auf Glaubhaftmachung) geht durch 2 Instanzen - danach erst ist Beweisaufnahme angesagt - in 2 weiteren Instanzen = Hauptsacheverfahren. Ergänzt wird dieses Waffenarsenal durch die Streitwert Keule. Der Maulkorb Interessent kann über hohe Streitwerte die Gegenwehr von Kritikern schon im Vorfeld ersticken.
"Selbstjustiz" deswegen, weil hier David gegen Goliath keine Chance hat und nicht mehr durch das Rechtssystem geschützt ist. Goliath kann weitestgehend selber über das "Recht" bestimmen.

• Meinungsfreiheit in Gefahr >>> Beispiele erfolgreicher Maulkorb Verfahren

• Law Hunting: = Selbstjustiz im legalen Rahmen

Erfahrungsbericht - warum eine freie Meinungsäußerung in einem demokratischen Deutschland nur einer kleinen Zahl von Menschen oder Einrichtungen vergönnt ist - jenen, die dafür bezahlen können. Siehe zu diesem Thema auch Rechtliche Grundlagen

• Abmahnung als Nötigungsversuch : s.a. Selbstjustiz im legalen Rahmen

Ein - scheinbar legaler - Missbrauch des Rechts ist die ungerechtfertigte "Abmahnung"   Siehe z. B.: "Man kann ja ruhig mal abmahnen". Nach meinem Verständnis ist eine ungerechtfertigte Abmahnung ein Nötigungsversuch, der entsprechend geahndet werden sollte. Was ist denn der Unterschied zwischen dem Drohbrief eines Rechtsanwalts, in dem steht: "Entweder sie hören damit auf, oder es gibt einen superteuren Prozess" und dem von einem Betrüger, in dem steht "entweder sie zahlen, oder ..." ?

• Forenbetreiber haften für jeden Idioten s.a. Gesetze und gewachsene Rechtsprechung

Die Internet Foren könnten als moderne Hyde Parks eine demokratische Einrichtung sein --- Aber sie werden behandelt wie eine grundsätzliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung.

• Linkhaftung = Gesetze und gewachsene Rechtsprechung

das perfekte Druckmittel um Vernetzung von Information wegen zu hohen Risikos von vornherein auszuschalten.

Zensur in Deutschland ?   Sind wir tatsächlich schon so weit oder noch auf dem Weg ?

Illegale Informationsunterdrückung - DDos Attacken, gezielte Falschinformation, Rufmord

Pressefreiheit: Zensur und Freiwillige Selbstzensur - Beispiele aus der Wirklichkeit