Immer stärker wird das Äusserungsrecht von wirtschaftlichen Sondergesetzen und Urteilen dominiert.

So sind im Konkurrenzkampf kritische Äusserungen über den wirtschaftlichen Konkurrenten mehr oder weniger verboten. Grundsätzlich gilt die Annahme, dass Kritik am Konkurrenten aus niederen Beweggründen geschieht - nämlich um dessen Kunden abzugreifen.

Da häufig Handelsrichter im Turnusverfahren bei den Gerichten auch als Richter in der Medien- und Pressekammer eingesetzt werden, werden unweigerlich die rigiden wirtschaftlichen Äusserungsverbote auf die Medien übertragen.

So geschehen bei den Eye Net Verfahren. Das OLG München verbot Äusserungen mit Bezugnahme auf die Konkurrenzsituation des Beklagten. Das Verfahren ist inzwischen beim Verfassungsgericht anhängig. (stand März 2010) Das Verfassugnsgericht hat die Klage abgewiesen (2011)

Zur Startseite der Eye net Dokumentation

Kamera, Schnitt, Postproduktion, DVD Mastering
ergo-film.de

Dokumentarfilme - Filme aus der anderen Welt online
ergofilm.com