| Die
wichtigsten Gründe, um gerichtlich einen "Maulkorb"
zu erlassen |
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Beleidigung - Mehr
Info
falsche
Tatsachenbehauptung - mehr
Info
Wirtschafts-Sonderrechte
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Konkurrenz,
Wettbewerb, Copyright, Persönlichkeitsrechte
usw.- wirtschaftliche Interessen als Maulkorb Vorwand mehr
Info
Urheberrechtsgesetze
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als Vorwand für
Informationsunterdrückung
z.B.: Gutachten oder Abmahnbriefe,
Schriftsätze und sogar öffenmtliche Verlautbarungen
dürfen nicht weiter verbreitet werden - sie werden
als urherberrechtlich geschützt mit Einstweiligen
Verfügungen für die Öffentlichkeit gesperrt. Mehr
Info |
| Persönlichkeitsrecht
gegen Informations- und Meinungsfreiheit |
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Juristische
Grundstrukturen für und wider die Redefreiheit
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Es
gibt einen natürlichen
Gegensatz zwischen dem Anspruch auf den "Schutz
einer unverletzlichen Persönlichkeit" und dem Anspruch
auf "Informations- und Meinungsfreiheit". Firmen nehmen
die "Persönlcihkeitsrechte" immer dann für sich in Anspruch,
wenn sie unliebsame Kritik verbieten wollen. -
Mehr Info unter: Persönlichkeitsrecht gegen Informations-
und Meinungsfreiheit
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| Benachteiligung
von "Menschen" gegenüber "Firmen" |
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Juristische Grundstrukturen
für und wider die Redefreiheit:
Streitwerte gegen Grundrechte:
Daß normale
Menschen weniger Anspruch auf die Menschenrechte
haben, als Gewerbetreibende und Firmen, zeigt sich
bei der Streitwertfestsetzung. Hier wird das finanzielle
Interesse einer Firma an einem Maulkorb beziffert.
Die finanzielle Lage des Kritikers wird nicht
berücksichtigt.
Siehe Streitwertfestsetzung
bei Maulkorb Verfahren
Prozesskosten konnten
bisher nur von Firmen
und Gewerbetreibenden
steuerlich abgesetzt
werden. Hier bahnt sich eine
neue, gerechtere Rechtspraxis an. (BFH VI R 42/10
vom Juli 2011) Sind Prozesskosten im Äusserungsrecht
jetzt auch steuerlich absetzbar ?
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| Rechtsprechung
unter Druck - Lobbyismus gegen die Redefreiheit |
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Politik,
Wirtschaft und andere Interessengruppen
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Erfahrungen
mit der Rechtswirkllichkeit - mehr
info |
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Besondere juristische Erfahrungen |
Metatags und
Titeltags auf Internetseiten
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( Sonderrechte
für die Wirtschaft )
Namen, Firmennamen, Markennamen, Kennzeichen usw. in
Metatags werden neuerdings durch die Münchner Kanzlei
Lorenz Seidler Gossel, vertreten durch Ra Philipp Neuwald,
abgemahnt und per Einstweilige Verfügung verfolgt.
(2009).
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Mehr
Info |
Der "Fliegende
Gerichtsstand"
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Der bisher übliche "Fliegende
Gerichtsstand" bei Internet Sachen ( Freie Auswahl
des Gerichts-Standortes für den Kläger )
ist möglicherweise nur in Ausnahmefällen erlaubt
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>>> Mehr
Info |
Law hunting
und SLAPPING
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In den rechtlichen Verfahren zur Bekämpfung der Informations- und Meinungsfreiheit geht
es oft nicht einmal darum, tatsächlich ein Äusserungs-Verbot zu erreichen.
In einem Law Hunting oder SLAPP (strategic
lawsuit against public participation) geht es darum, Kritiker einzuschüchtern
durch die Androhung von Kosten und Gerichtsverfahren. Wie das In Deutschland
funktioniert kann man in dem Artikel
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Law Hunting nachlesen.
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Bei Wikipedia unter SLAPP oder
SLAPPING |
Gefängnis
für Worte
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Mehr Info |
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Kommentar
Ist
das deutsche Rechtssystem betrügerfreundlich ?
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Warum in Deutschland betrügerische
und mafiotische Organisationen weitestgehend
unbehelligt bleiben - Beispiel Adressbuchbetrug
- Wirtschaftsbetrug - welche Rolle dabei die
Unterdrückung der Informationsfreiheit spielt
- ein Kommentar
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>>> mehr |
Rechtsmissbrauch
als Geschäftsidee
Beispiele aus der Wirklichkeit , wie
leicht und systematisch der Rechtsapparat missbraucht
wird.
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Mehr
Info |
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Artikel 5 Grundgesetz
(Auszug)
(1) ... Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden
ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in
dem Recht der persönlichen
Ehre. ...
Ergänzend dazu: GG Art 3(3)
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt
oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden. |
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Dokumentarfilme
- Filme aus der anderen Welt online
ergofilm.com |
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Dokumentarfilme
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Zeitgeister - Deutschland life |
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