| 2011-Nov. |
Christian
Ströbele (Bundestagsabgeordneter
und Jurist) versucht per Abmahnung, Blog Berichterstattung
zu verhinderen.
Vorwand: falsche Tatsachenbehauptung
- weil berichtet wurde, daß er - in Wirklichkeit aber
seine Ehefrau - Strafanzeige gegen einen 13-jährigen gestellt
hätte. Mehr Info |
| 2011-Nov. |
USA: Niederlage
für die Meinungsfreiheit. Bei
Ermittlungen gegen Wikileaks Gründer Assange (Veröffentlichung
von "Staatsgeheimnissen") werden jetzt die IP Daten von Wikileaks
Unterstützern ausgeforscht ( z. B. von Twitter ) -
mehr |
| 2011 - Okt |
Am
deutschen Wesen soll die Welt genesen -- BGH bestätigt erneut: Deutsche
Gerichte dürfen überall in der Welt Internet Äußerungen verbieten Mehr |
| 2011 - Sept |
Anonymität und Freiheit. Innenminister Fredrichs will ein Anonymitätsverbot im Internet. |
| 2011 - Sept. |
Alle Richter werden
in Deutschland von Politikern eingesetzt
! Mehr |
2011 - Aug. |
Einen Bußgeldbescheid für Antikriegsbilder hat
der Künstler Wolfram Kastner München erhalten Mehr
info |
| 2011 - Juli |
Prozesskosten können
jetzt endlich auch für Normalmenschen steuerlich abgesetzt
werden. Ob auch für Äußerungsrechtliche Verfahren ist noch nicht
ganz raus. Mehr
Info |
| 2011 - Juni |
Querdenker und Querulanten
- anders, verrückt, krank - Krankheitsbegriff
wird extrem erweitert
Mehr
Info |
| 2011 - Mai |
Gefängnis
für Worte in Deutschland - Fallsammlung
- z. B.: 14 Monate Haft für Peter
Niehenke wegen Zensurverstoß
mehr
Info |
| 2011 - April |
BGH kippt
Linkverbot - Der Buske
Gerichtshof in Hamburg hatte einst entschieden, daß derjenige,
welcher auf iene andere Internetseite verlinkt, sich die Inhalte
dieser Seite zu eigen mache und daher genauso dafür verurteilt
werden kann, wie der eigentliche Urheber der Seite.
Das hat das Belegen, zitieren und beweisen im Internet fast unmöglich
gemacht. Jetzt die Wende: Mehr |
| 2011 - Jan |
Neues Pressezensurgesetz
(Mediengesetz) in Ungarn (EU Mitglied) -
mehr
Bundesverfassungsgericht gegen zu allgemein gehaltene
Äusserungsverbote mehr
Wasserkonzern Veolia will Dokumentarfilm verbieten
mehr |
| 2010 - Dez |
Jagd auf
den Wikileaks Gründer Julian Assange nach der
Veröffentlichung von zigtausenden von diplomatischen Dokumenten
- mehr
Verschärfung des "Volksverhetzungs"- Paragraphen -
Ausweitung von verbotenen
Äusserungen und Gefängnisstrafen -
mehr |
| 2010 - Nov. |
Nickname
Verbot - Enquete-Kommission
des Bundestags zum Internet fordert, dass Meinungsäusserungen
nur noch per Anmeldung mit dem neuen digitalen Personalausweis
möglich sein sollen (CDU Axel E. Fischer) ... mehr
Copyright: Kinder sollen zahlen: Martinslieder
sind kein kostenfreies
Volkseigentum mehr
|
| 2010 - Okt. |
Wo endet
die Meinngsfreiheit - Ecksteine von
Fleming Rose (Mohamed Karrikaturen) nach der Sarrazin Hatz.
Die "Süddeutsche Zeitng" greift Karlsruhe an und plädiert für strenge
Äusserungsverbote. Die gesellschaftliche Tabuisierung
der Äusserungsfreiheit macht Fortschritte. |
| 2010 - Juni |
14 Thesen von
Innenminister de Maiziere (CDU) zur zukünftigen
Kontrolle des Internets >>> |
| 2010 - Juni |
Deutsche Zensurregeln
gelten auch für das Ausland:
BGH verkündet: Ausländische
Medien dürfen von Deutschland aus nach deutschen Gesetzen
auf Unterlassung verurteilt werden mehr
Info |
| 2010 - April |
Ausserungsfreiheit gestärkt: Bundesverfassungsgericht rügt die selbstherrliche Hamburger "Abwägung von öffentlichem Interesse gegen Persönlichkeitsschutz " (09. 03. 2010) >>> |
| 2010 - April |
"Political Correctness"
als Zensurhilfe: "DIE ZEIT" macht eine
Titelgeschichte
über deutsche Meinungsverbote >>>
Google Zensur - Deutschland wird Vize Weltmeister
bei Google Verboten >>> |
| 2010 |
Kann
subjektive Berichterstattung als Cyberstalking verboten werden
? - Law
Hunting ? gegen Rolf Schälike >>> siehe
auch
(Buskeismus.de) |
| 2009 -2010 |
Grosse Dokumentation: - Namens-
und Markenschutz:
Metatags als Abmahnfalle - Sonderrechte der Wirtschaft höhlen das Informationsrecht aus. >>> |
| 2009 - 09 |
DDos Attacken gegen GOMOPA.net (Infos über Wirtschaftsbetrüger) >>> |
| 2009 -
06 |
"Schmähkritik" - "Durchgeknallter
Staatsanwalt" - durfte doch gesagt werden.>>> |
| 2009
- 06 |
Bananen
Imperium "Dole" geht
gegen Dokumentarfilm Bananas vor >>> |
| 2009 - 02 |
Grosse
Dokumentation: Das "Adressbuch- und Porno-Mafia"
Verbot >>> |
