Zuerst gibt es eine (mit kräftigen Kosten gesalzene) Abmahnung --- Gründe gibts immer, wir haben genug Gesetze - z.B. wegen Beleidigung oder Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb oder Boykottaufruf oder was auch immer. Wenn auch die meisten Abmahnungen nicht zu Einstweiligen Verfügungen führen, so stellen sie doch einen gewaltigen Psychoterror dar - bei einem Streitwert von 100.000 Euro oder mehr kann niemand kalt bleiben. Die meisten, die freimütig im Internet ihre Meinung sagen, gehen verständlicherweise schon in diesem Stadium in die Knie.

2. Die Einstweilige Verfügung

Mit Abmahnung:
Von ca 50 Abmahnungen führten in meinem Fall etwa 10 zu einer Einstweiligen Verfügung. Wie gesagt: Streitwert ab 100.000 Euro aufwärts. Schon bei einem Streitwert von 20.000 Euro kostet eine Einstweilige Verfügung - wenn sie in erster Instanz bestätigt wird - etwa 6.000,00 Euro Anwalts und Gerichtskosten.

Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung: Auch ohne Abmahnung kann das Gericht eine Einstweilige Verfügung erlassen. Die kann der Gegner erst mal in seiner Schublade verstauen und jetzt erst mal mit einer Abmahnung kommen. Die ist natürlich oft viel umfangreicher, als das, was das Gericht in einer Einstweiligen Verfügung zugelassen hat. Jetzt kann der Abmahn Anwalt hübsch abwarten, mit welchem Vorgehen er die besten Resultate erzielt.

Die Vorverurteilung: Eine Einstweilige Verfügung wird gewöhnlich erlassen, ohne daß dem Betroffenen vorher Gelegenheit gegeben wurde, sich zu verteidigen. Mit anderen Worten - hier findet eine Vor-Verurteilung statt. Es hat bisher lediglich den Vortrag der einen - klagenden - Seite gegeben, ohne daß der anderen Partei ein Recht zur Selbstverteidigung eingeräumt wurde.

Die Strafe bei einer Einstweiligen Verfügung wird sofort vollstreckt - die Bestrafung - das sind die Kosten, die dem Betroffenen auferlegt werden. Durch den Streitwert Antrag - der ja ebenfalls nur von der einer klagenden Seite her kommt - können diese Kosten in beliebige Höhe gejubelt werden. Nochmal: Ohne daß sich der Betroffene dazu äußern konnte.

Die Kosten einer EV fallen nicht erst an, wenn das Gericht entschieden hat, ob sie zu Recht oder Unrecht erlassen wurde - sondern direkt nach dem Erlass der Einstweiligen Verfügung. Zunächst hat der Antragsteller ja die Kosten vorgestreckt - das Gericht hat dem Antrag auf Erlass einer EV stattgegeben - und der Beschuldigte muß also zahlen. Zusammen mit der Einstweiligen Verfügung wird vom Gericht eine Kostenfestsetzung verfügt - das heißt, ab jetzt kann der Gerichtsvollzieher ohne weitere Zwischenschritte die Gerichtsgebühren und Anwaltskosten kassieren.

Wer von der Hand in den Mund lebt kann jetzt schon mal seinen Offenbarungseid vorbereiten und wird in Zukunft - wie der Mann mit der Eisernen Maske - einen Maulkorb tragen müssen.

Kleine Chance: Man kann sofort reagieren und Widerspruch einlegen. Gleichzeitig kann man Vollstreckungsschutz bis zum Ende des Verfahrens beantragen Wenn man Glück hat, kommt der Vollstreckungsschutz vor dem Gerichtsvollzieher.

Gegenwehr: Ich konnte es mir glücklicherweise immer leisten, Widerspruch einzulegen - aber dafür muß man auch erst mal einen Anwalt finden, aber wo findet man einen, der sich ausreichend einsetzt ? Und auskennt ? Und der den hochbezahlten Anwälten der Bertrüger Paroli bieten kann ? Und natürlich Geld - der Anwalt will gewöhnlich Vorkasse, klar, ich arbeite auch nicht gern umsonst.

Gerechtigkeit nur für die Reichen ? Wenn ich nur als reicher Mann meine Grundrechte - meine Menschenrechte - verteidigen kann, dann kann ich das nur als eine ungerechte, undemokratsiche Gesellschaft sehen.
Wo "Geld haben" = "Recht haben" heißt - da sind die Menschenrechte nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden..
Der Prozessverlauf
Bis eine Einstweilige Verfügung "erledigt" ist hat man 4 -6 Prozesstermine zu durchstehen - jeder Termin mit einem neuen Chance, verurteilt zu werden. Zuerst das Einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht, wenn Sieg, dann legt der Gegner Widerspruch ein, dann also Oberlandesgericht, wenn Sieg, dann startet der Gegner das Hauptsacheverfahren (Landgericht) - wenn Sieg dann legt der Gegner Widerspruch ein beim Oberlandesgericht. Und dann gibts eventuell auch noch als letzte Instanz den BGH - das alles dauert 2 bis 4 Jahre - und erst am Ende (wenn man gewonnen hat.) gibts einen Teil der verauslagten Kosten zurück.
Aber natürlich nicht alles - viele Kosten sind nicht einklagbar - dazu die aufgewendete Zeit, die Frustration, die Ängste - der Gegner, den das verlorene Geld nicht juckt, hat auf jeden Fall gewonnen.

Law Hunting
Wer Geld hat, kann also lustig drauflos prozessieren - es geht nicht darum, den Prozess zu gewinnen, sondern den Gegner zu zermürben. In Amerika nent man dieses Spiel "Law Hunting" - ein sehr passender Ausdruck - Wie bei der Jagd auf den Hasen sind die Waffen ungleich verteilt - der tapfere Jägersmann hat alle Vorteile auf seiner Seite und wird am Ende - wie oben gezeigt - siegen.