Forenhaftung:

Wer Mitteilungen Dritter veröffentlicht, muss selber dafür gradestehen - genauso, als habe er die Mitteilungen selber getätigt.
Dieses Prinzip ist äusserst problematisch. Es könnte das Ende der freien Meinungsäusserung im Internet bedeuten. Denn wer will schon andere zu Wort kommen lassen und dann selber dafür haftbar gemacht werden. Haftbar gemacht werden - nicht nur für offensichtlich gesetzeswidrige Texte - sondern haftbar auch für die vielen kleinen Tücken der öffentlichen Meinungsäusserung..

Eine falsche Tatsachenäusserung ist der klassische Vorwand, um eine öffentliche Äusserung zu unterbinden. ein Forenbetreiber kennt sich in den behandelten Themen nicht aus - aber schon ein Flüchtigkeitsfehler, ein Versprecher, eine Verwechslung, ein falscher Eindruck der im grösseren Zusammenhang entstehen könnte - all das und noch viel mehr ist bereits eine falsche Tatsachenbehauptung und kann schwerste finanzielle Strafen nach sich ziehen.

Soll dafür ein Forenbetreiber haften ? Noch ist nichts endgültig entschieden  - die Gerichte schwanken - es gibt hoffnungmachende Ansätze für die Foren - aber Zensur bleibt angesagt. Zensur findet statt im vorauseilenden Gehorsam - es genügt, wenn ein Anwalt behauptet, dass falsche Tatsachen veröffentlicht würden. Die Behauptung genügt - ein Beweis ist nicht erforderlich. Zumindest scheint es so. Noch ist nichts wirklich entschieden - die Gerichte schwanken - Juli 2007