| Ziele der Einschränkung von Freiheitsrechten |
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Zeitgeister - Deutschland life |
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Und
schöne lange Weltfilme
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Die Gesetze machen die Politiker ! Die Justiz ist nur ein Instrument.
Hinter der Justiz steht die Politik.
Jeder einzelne Abgeordnete
ist verantwortlich für die Rechtswirklichkeit in unserem Lande.
Denn der Politiker macht die Gesetze.
Hier ein paar Fundstücke, welche die Einstellung und Handlungsweise
von Politikern in Sachen Informations- und Meinungsfreiheit
spiegeln. |
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Axel E. Fischer (CDU), fordert Nickname Verbot + Ausweispflicht
im Internet (Nov.
2010) mehr
Info
Bundespräsident Wulff fordert "ISO-Norm für
Journalismus" (Sept.
2010) mehr Info
Ministerin Özkan (CDU) verlangt von
Journalisten eine freiwillige - vertraglich festgelegte - Selbszensur
Sprachregelung bei Berichterstattung über Integrationsthemen (Juli
2010) ... mehr
Info
CDU entlässt ZDF Chefredakteur (2009-2010)
Roland Koch (CDU, Ministerpräsident
von Hessen) und die CDU Merhheit im Rundfunkrat
des ZDF entlassen Nikolaus Brender (ZDF Chefredakteur,
Journalist des Jahres 2009) Mehr
Info
Ursula von der Leyen (CDU) fordert Internetzensur
( genannt
Zensursula >>> ): Deutschland: 2009 - Internetzensur
soll unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie
gesetzlich verankert werden. Mehr
Info
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU):
Information als Landesverrat - (August
2007)
Wegen der Berichterstattung
über die Arbeit des parlamentarischen BND Untersuchungsausschusses
hat Bundestagspräsident Lammert Strafanzeige gestellt - wegen Ladesverrat.
Mehr Info
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Maximilian Pieper verteilt Maulkörbe
Der
Sohn der früheren Generalsekretärin der FDP Cornelia
Pieper verteilte 2003 reihenweise Maulkörbe
- er wollte nicht, dass über seine "grüne Aufzucht" -
eine Hanfpflanze im Wohnzimmer - berichtet wird. Nach 5 Jahren
hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Maulkorb zurückgenommen
... (2003 - 2010) Mehr
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Christian Ströbele (Bundestagsabgeordneter
und Jurist) versucht per Abmahnung und Promi Anwalt, Blog Berichterstattung
zu verhinderen.
Vorwand: falsche Tatsachenbehauptung - weil berichtet wurde,
daß er - in Wirklichkeit aber seine Ehefrau - Strafanzeige gegen
einen 13-jährigen gestellt hätte. 2011,
Nov.
mehr
Info
Die schleswig-holsteinische
Ökopartei verlangt,
Netzsperren gesetzlich einzuführen, um das staatliche Glücksspiel
Monopol zu schützen. Nur ein weiterer Vorwand, um Netzsperren
einzuführen ? mehr
Info (2010, Dez.)
Claudia
Roth erstattet Anzeige gegen einen Blogger,
der von "einem Mops
namens Claudia" geredet hatte.
Die Meinungsfreiheit geht zu
weit: unter dem populistischen Vorwand,
rechtes "Gedankengut" bekämpfen
zu wollen, fordern Die Grünen neue Sondergesetze zur Einschränkung
der Meinungsfreiheit >>> mehr
Info
Joschka
Fischer will Mitteilungen zu seinem Lebenswandel verbieten. (2009,
Mai ) mehr
Info
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Rainer Speer Ex-Finanz und Ex-Innenminister im
Brandenburger Platzeck Kabinett. Kritische
Berichterstattungen über seine Amtsnutzung lässt er als "private
Angelegenheiten" gerichtlich verbieten. Mehr Info
Gerhard Schröder (ex Kanzler) geht besonders
gerne auch wegen Kleinigkeiten (Haare gefärbt oder nicht ?)
juristisch gegen Veröffentlichungen vor.
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April 2010 - Klage
gegen Ra
Steinhöfel, der behauptet hat, Schröder sei als Beifahrer
der alkoholisiert Auto fahrenden Bischöfin Margot Käßmann gesichtet worden - siehe
hier
SPD Parteispitze lässt Diskussionsforum schliessen (Juli
2008) >>> mehr
Info
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