Anonymität ist Freiheit
R e c h t u n d g e r e c h t i g k e i t . d e
Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland

Pressefreiheit, Äußerungsfreiheit in Politik und Gesellschaft
Anonymität ist Freiheit
Sept. 2011 

Heftig bedient werden zur Zeit die Argumente, daß Anonymität im Netz nur Mobbing, Beleidigung und Betrug fördern. Ganz zu oberst steht natürlich das Totschlagargument, daß ein anonymes Internet den Terrorismus fördert.
 
 

Eine neue Mauer muß gebaut werden - und zwar im Internet !

Wenn man Innenminister Friedrichs so reden hört, ist das Internet die Wurzel allen Übels. Aber es gibt auch Widerspruch:
"Anonymität ist ein Schutz, keine Gefahr" - so titelte "Die Zeit"   >>>>> . Und:
Meinungsfreiheit setzt Anonymität voraus !


Diesen Denk-Ansatz verdankt "Die Zeit" wohl auch der Piratenpartei. (>>>)
"Die Zeit" erinnert daran, daß es seit jeher gute Gründe für das Recht auf Anonymität gibt - so sind die Wähler bei demokratischen Wahlen durch die Wahrung ihrer Anonymität geschützt.
Und wer ginge denn zur Demo, wenn er sich vorher per Personalausweis anmelden müßte.
Auch Artikel oder Bücher dürfen seit jeher unter einem Pseudonym veröffentlicht werden - und daß sch Künstler eines "Alias" Namens bedienen dürfen, ist selbstverständlich.
Selbst in absolutistischen Zeiten gab es das Recht auf Anonymität - die Maske war ein gängiges Modeattribut des Adels. Sogar das untertänige Volk durfte - im Karneval...

Die innere Freiheit und die äußere Freiheit sind grundsätzlich mit dem Recht auf Anonymität verbunden.

Aber im Internet - so will es der Innenminister Hans Peter Friedrich - soll das Recht auf Anonymität abgeschafft werden ! Natürlich wegen der Terrorgefahr, die damit verbunden ist. Daß das Internet in den Terrorismus führt erklärt er mit einem magischen Vorgang:

"Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagte der Minister. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." ... "eine große Gefahr, auch in Deutschland" (Originalton Innenminister Friedrichs).

Die magsiche Verwandlung von einem normalen Menschen in ein gefährliches Ungeheuer. Schuld sind die anonymen Möglichkeiten des Internets.

Aber: was ist das für eine Meinungsfreiheit, wenn man für jede Äußerung "haftbar" gemacht werden kann. Es gibt genügend Beispiele, daß nur die Anonymität in Deutschland noch einen freien Gedankenaustausch ermöglicht.

Warum fällt es so schwer, zu erkennen, daß ein große Vorderseite auch eine große Rückseite haben muß. Wenn wir demokratische Freiheiten geniessen wollen, dann müssen wir auch die Mißbrauchs Lücken akzeptieren.

Folgt man dem Gedankengang des Innenministers Friedrich, dann muß man über den Kneipentischen Mikrophone aufhängen ! Mit Sicherheit haben sich Terroristen auch schon mal in Kneipen getroffen und sich ausgetauscht. Am besten Personalausweis einscannen am Kneipeneingang .

Das Computerzeitalter hat für tyrannische Kontrollfanatiker die Möglichkeit eröffnet, ungeheure Datenmengen zu sammeln und auszuwerten. Ein ganzes Volk zu kontrollieren, ist technisch kein Problem mehr.

"In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln..."

begründet Friedrichs sein Verlangen nach einem Verbot der Anonymität..

Die Diktatur der verfassungsmäßigen Spielregeln - das hatten wir schon öfter in Deutschland - einmal baute man eine Mauer, damit die Leute vor den verfasssungsmäßigen Spielregeln nicht davonliefen.

Was "die verfassungsmäßigen Spielregeln" schon heute mit denen machen, die ihre freie Meinung äußern, kann man hier nachlesen.

Eine neue Mauer muß gebaut werden, meint Innenminister Friedrichs - und zwar im Internet.

 
Oberlandesgericht Hamm sieht anonyme Meinungsäußerungen im Internet durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt und hält ein Verbot anonymer Äußerungen für verfassungswidrig:
Sept. 2011 (Az.: I-3 U 196/10)

Ein Psychotherapeut war in einem Forum nagativ beutrteilt worden. Vom Forumsbetreiber verlangte der Therapeutr daraufhin Entfernung des Kommantars und Schadensersatz. Der Kommentar war anonym eingestellt worden.
Das Gericht befand jedoch, daß der Kläger ein egatives Werturteil hinnehmen müsse. Schließlich ging es dem Kommentarverfasser einzig um die Beurteilung der beruflichen Tätigkeit und die Kritik bezog sich nicht auf die Privatsphäre des Therapeuten.

Darüberhinaus kommentierten die Richter in dem Urteil auch die Forderung nach einer Abschaffung anonymer Meinungsäußerungen. Sie erklärten, daß0 bei einer Verpflichtung, sich namentlcih zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, die Gafhr bestehe, daß sich der Einzelne dafür entscheide, sich gar ncht zu äußern.

Denn die Gefahr von Repressalien und sonstigen negativen Auswirkungen einer freien Meinungsäußerung sei zu befürchten. Eine Selbstzensur solle aber gerade durch das verfassungsmäßige Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verhindert werden.
 
siehe auch Politik - Berichte - Nickname Verbot  
Zu empfehlen: Googlesuche mit den Stichworten "Freiheit und Anonymität"  
Kein offener Kampf  (Leserkommentar in der Zeit) ... Mein Vater hat immer gesagt, kein offener Kampf. Ich halte
das fuer sehr weise!!!
 
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- nur 11 Monate Haft in Deutschland

Wenn Bürger Behörden und Politiker kritisieren......
ist die Vorgehensweise in China zweifelsohne härter als in Deutschland
...... dennoch gibt es Gemeinsamkeiten..........
z.B. statt mehrjähriger Haftstrafe "nur" 11 Monate Ordnungshaft ......


zum Beispiel der Fall Niehenke

 

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