Die rechtlichen Grundlagen für die Pressezensur in Deutschland

Natürlich ist im Grundgesetz die Informations- und Meinungsfreiheit als grundsätzliches Menschenrecht verankert.
Aber seither ist viel Wasser erst den Rhein und dann die Spree heruntergeflossen. Ein immer wilder wucherndes Gestrüpp von Gesetzen ist entstanden, welches diese Freiheiten in enge Grenzen verbannt hat.

Zunächst ist da das Persönlichkeitsrecht zu nennen, welches zum Schutz der individuellen Integrität geschaffen wurde, aber von der Wirtschaft und der Politik systematisch ausgebeutet wird, um Kritik an Produkten und dubiosen Geschäftspraktiken zu unterbinden.
siehe die rechtlichen Grundlagen für Maulkörbe

Eine Pressezensur wird heute aber auf breiter Front und viel erfolgreicher, als früher ausgeübt. Das liegt am Internet.

Durch das Telemedien Gesetz wurde eine anonyme Meinungsäußerung unmöglich gemacht (Impressumspflicht). (Anonymität als Schutz demokratischer Freiheiten)

Während gewerbliche Angeboite nur einer eingeschränkten Impressumspflicht unterliegen, gibt es für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote das "Maximalimpressum", so daß für jedes einzelne Wort die Verfolgbarkeit von vornherein geregelt ist. Mehr >>> Das "Maximalimpressum des TMG"