Die Politker wecken:
Die Demokratie kann nur von den Politikern erhalten werden - oder auch nicht. Politik wird vor allem durch Ausschüsse gemacht - es werden Ausschüsse zu den verschiedensten Themen ins Leben gerufen, wenn Politiker denken, dass eine Bearbeitung nötig ist. Es gibt eine Internetadresse, unter der man jeden Abgeordneten ansprechen kann: abgeordnetenwatch.de
Bei der Suche zum Stichwort "Meinungsfreiheit" gibt es auf dieser Abgeordneten Seite nur 1 Ergebnis: Es gibt einen Ausschuss zum Thema Meinungsfreiheit. Allerdings beschäftigt sich der lediglich mit der Meinungsfreiheit im Ausland.
Bei uns - so scheint es wohl den Politikern - ist alles in Ordnung. Beleg
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