| Allgemeine Erfahrungen |
- Kann Internet Berichterstattung als "Cyberstalking"
verboten werden ?
März 2010 - Rolf Schaelicke berichtet auf seiner Buskeismus.de Seite
regelmässig über meinungsrechtliche Verfahren des Hamburger
Landgerichts. Nun wird er von dem Berliner Rechtsanwalt Schertz verklagt.
Der Anwalt meint, Herr Schaelicke betreibe mit seiner Berichterstattung
eine Art "Cyberstalking"
- weshalb Herrn Schaelicke sogar verboten wurde, sich dem Anwalt bis
auf 50 Meter zu nähern (was eine Berichterstattung über Prozesse,
an denen dieser Anwalt beteiligt ist, natürlich unmöglich
macht ) mehr
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- Bleibt nur die Flucht ins Ausland ? (Nov.
08) Gomopa.net
"...In
Deutschland ist es einfach, Meinungen und Tatsachen mit Einstweiligen
Verfügungen aus dem Weg zu räumen..." Das wirtschaftskritische
Internet-Forum Gomopa hat auf die presserechtliche
Situation in Deutschland reagiert - mehr
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- Wird Meinungsfreiheit in Online-Foren
unmöglich? ( März 08 )
Obwohl das Landgericht Landshut
den wahren Tatsachenkern der Äusserung erkannte
verlangte es weitergehende Beweise - Bisher gilt die
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (10.11.1998,
1 BvR 1531/96), nach der die "Anforderungen an
die Darlegungslast nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit überspannt
werden" dürfen. Zur
vollständigen Pressemitteilung
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- Blogbetreiber
reinlegen / Beispiel Niggemeier
Stefan
Niggemeier ist
als "Journalist des Jahres" wegen seines Mutes
zur freien Berichterstattung ausgezeichnet worden - Er hatte
in seinem Blog über
eine Maulkorbaktion berichtet, und wurde prompt selber mit einem
Maulkorb beehrt. Ort des Geschehens: das LG Hamburg --Mehr
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Die gleiche Firma ging auch erfolgreich gegen Marc Doehler
und seine kritische "Call TV" Berichterstattung vor Mehr
Info (Stand 2008)
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- Sozialgericht München - Grundrechte
können durch einfache Gesetze eingeschränkt werden ! Nur
der Lapsus eines Richters oder die Zukunft unserer Gesellschaft
? Mehr Info -
Dez. 07
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- Euroweb
GmbH (Gf Geisler) versucht ( letztendlich vergeblich
- 2006), Kritik zu verbieten
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