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| 2009 / 2010 - Der aktuelle Stand: Verfassungsbeschwerde eingelegt Das OLG Urteil war ein Endurteil. Dagegen wurde beim BGH ein Revisionsantrag gestellt. Dieser wurde zurückgewiesen. >>> Die Abweisung des Revisionsantrags durch den BGH Der Instanzenweg ist erschöpft. Es wurde daher Verfassungsbeschwerde eingereicht. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat jeder Bürger Redeerlaubnis - es gibt keinen Anwaltszwang. Natürlich bestehen kaum Aussichten auf Erfolg. Aber es ist eine Gelegenheit, das Bundesverfassungsgericht auf die Schieflage der Rechtsprechung hinzuweisen. Das Grundrecht der Informations- und Meinungsfreiheit ist - wenn solche Urteile wie in diesem Fall geschehen - deutlich in Gefahr. Zur Verfassungsbeschwerde |
Bericht über das Verfahren vor dem OLG München mit dem Vorstzenden Richter Streicher: "Was geht mich ein Schweizer Gericht an" |
Gerichtliches Protokoll des OLG Termins und Endurteil des OLG München l |