F i l m + T V P
r o d u k t i o n |
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Die falsche Tatsachenbehauptung
Eigentlich gibt es nur 2 Möglichkeiten, eine Äusserung zu untersagen:
1. Wenn eine falsche Tatsachenbehauptung nachgewiesen wird
2. Wenn die Äusserung schmähend = beleidigend ist (siehe
Persönlichkeitsrecht)
- In der tatsächlich gelebten Rechts-Praxis aber wurden unendlich
viele Möglichkeiten entwickelt, um auf dieser Grundlage kritische
Äusserungen zu verbieten. |
| Auch wahre Tatsachenbehauptungen dürfen verboten werden >>> |
Ist eine falsche Meinung
eine falsche Tatsachenbehauptung oder eine freie Meinung ?
Sind Meinungsäusserung oder Tatsachenbehauptung -
frei austauschbare Variable ?
Wolfgang
Michal beoobachtet einen Wandel
bei der Einschätzung von Tatsachenbehauptungen:
... Die
Richter könnten z.B. so argumentieren: Der bloße Umstand,
dass ein Journalist eine Tatsachenbehauptung in die Form einer
Meinungsäußerung kleidet, nimmt der Äußerung
nicht den Charakter der Tatsachenbehauptung!...
... Bei der Abwägung:::
komme es nämlich
auf „das Durchschnittsverständnis
des Lesers“ an. Verstehe ein Durchschnittsleser die Äußerung
dahingehend, dass ihm eine Tatsache mitgeteilt wird, dann ist
die Äußerung eine Tatsachenbehauptung. Versteht er
sie als Beurteilung des Autors, ist sie eine Meinungsäußerung.
Damit kann der Richter frei wählen, wie Lieschen
Müller die Äusserung angeblich versteht.
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Das "Stolpe Urteil" markiert eine Wende in
der Rechtsprechung. Immer häufiger werden - wie im Stolpe
Urteil - Persönlichkeitsrechte
über die Informations-
und Meinungsfreiheit gestellt. Die Politische Wende DDR - BRD
markiert somit auch eine Rechtswende.
Ist das "Stolpe Urteil" ein neues Korsett für
die Meinungsfreiheit ?
Wann sind Äusserungen, die unterschiedlich interpretiert werden können
(mehrdeutig), erlaubt ?
Ist das Persönlichkeitsrecht wichtiger als das Recht auf freie Meinungsäusserung
?
Hier ein Kommentar aus "Das
Parlament" |
Buskeismus -
Hier finden Sie Berichte über "pragmatische" Methoden
des Umgangs mit der Meinungsfreiheit vor Gericht - es gibt leider
erschreckende Beispiele, wie lax die Organe der Rechtspflege manchmal
mit dem Menschenrecht "Informations- und Meinungsfreiheit" umgehen.
Man gewinnt den Eindruck, dass Zynismus und Achtlosigkeit dabei
sind, ein unschätzbares Gut zu vernichten.
Der Link zu "Buskeismus" wurde gesetzt
am 13. 12. 07 - ich kann diesen Link nicht täglich überprüfen
auf Neueinträge. Ich distanziere mcih
daher von Einträgen, die nach diesem Datum gemacht
wurden. Zur Sicherheit (damit der Umfang des "zu
eigen gemachten"
nachprüfbar wird, habe ich eine Archivkopie hier eingestellt. |
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