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Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland
 
Verbotene Metatags: Urteile, Schriftsätze, Argumente

Urteile, in denen ein Zensurverbot wegen der Namens- und Markenschutz abgelehnt wird

LG München, 25. Januar 2011, 1HK O 19013 / 09

Auf der beanstandeten Internetseite des Beklagten gab es eine kritische Auseinandersetzung mit den Personen sowie Produkten der Klägerin. Hingegen gab es keinerlei Angebot von Waren oder Firmen, welche mit denen der Klägerin hätten verwechselt werden können

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OLG Hamburg, 25. 11. 2008 - Bund der Versicherten e.V../. Henning Thielemann
3 W 153/08 + 416 O 174/08

Der Metatag "Bund der Versicherten" wurde verwendet, um Kritik am "Bund der Versicherten zu üben. Daß auf der Kritiker Seite auch Werbebanner geschaltet waren, bedeutete nicht, daß die Metatags im geschäftlichen Verkehr geschaltet wurden.

Das Urteil ist auch wichtig wegen einer Herabsetzung des Streitwertes, zu der sich Gerichte äußerst selten herablassen.:

aus dem Urteil:
"... die grundrechtlch verbürgte Möglichkeit der teilnahme am Meingnskampf darf keineswegs dadurch beeinträchtigt werden, dass derjenige, der im einzelfall zu weit gegangen sien mag, durch den ihm deswegen drohenden Kostenerstattugnsanspruch davon abgehalten wird, sich auch zukünftig mit eigenen Beiträgen am öffentlcihen Meinungskampf zu beteiligen..."

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OLG Braunschweig,  01. 12. 2009, 2 <U 191/09 + 21 O 2244/08

erkennt, daß bei kritischen Berichten die Namensnennung erlaubt ist. Metatag "Bund der Versicherten" von der InternetSeite "Bund der Verunsicherten"

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Verbotene Metatags
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Die juristische Grundlage
von Namensnennungs-Verboten
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