ARD
/ SWR schickt Gebühren Kritiker 45 Tage wegen Beleidigung
in's Gefängnis
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(2010) SWR lehnte
einem Hartz-4 Empfänger den Gebühren - Erlaß ab
- „Sie sind ja keine Behörde sondern
ein privater Erpresserverein ohne jeglicher Rechte“ schrieb
der daraufhin in einer e-mail. Dafür wurde er zu 45
Tagen Gefängnis verurteilt (weil er 450,00 Euro nicht
zahlen konnte) ....
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Herr Schmidt ist aufgrund einer genetischen Erkrankung
arbeitsunfähig und bezieht daher Hartz 4. Als die GEZ seine bisherige
Befreiung von den Gebühren aufhob, schrieb er erbost an den Mitarbeiter
der GEZ die oben zitierten Worte.
Die Aufhebung der Gebührenbefreiung wurde damit begründet, daß
selbst ein geringes Einkommen nach der Neufassung des Rudnfunkgebührenstaatsvertrages
keinen Befreiungsgrund mehr darstellt. Mit anderen Worten, selbst
ein völlig mittelloser Bürger muß dennoch Rundfunkgebühren zahlen.
Der Hergang der ganzen Geschichte wird hier ausführlich geschildert
Falls auch diese Seite zensiert werden sollte hier
eine Archivkopie |
| Man sollte dazu wissen, dass Gebührenbeauftragte
von eingetriebenen Nachzahlungen 40% plus Boni abbekommen (zusammen
bis zu ca. 50%) oder keinen Cent erhalten, wenn sie keine Beute
machen (Mehr im Netz) |
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11 Jahre Haft in China,
nur
17 Monate in Deutschland (Niehenke)
außer bei Holocaust Leugnung (12
Jahre ) |
Urteil
gegen Liu Xiaobo: " Elf Jahre Haft für das freie Wort" Ein
Kommentar von Andreas Lorenz, Peking
"Wir sollten damit
aufhören, Worte zu kriminalisieren." So
steht es in der Charta 08, einem Manifest chinesischer
Regierungskritiker - doch Chinas Mächtige sehen
das anders: Worte sind für sie gefährlich,
freie Meinungsäußerung bedroht ihre Macht
und ihre Privilegien.
Wenn Bürger Behörden und Politiker kritisieren......ist
die Vorgehensweise in China zweifelsohne härter als in Deutschland
.....z.B. statt mehrjähriger
Haftstrafe "nur" 11 Monate Ordnungshaft ......Fall Niehenke
....oder die Anordnung von Ordnungshaft im Eilverfahren und ohne
Beweiserhebung durch ein deutsches Gericht..... Quelle |
... mal was anderes ...
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