Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland
   
 

Janauar 2012 Die Süddeutsche kann auch anders

Die heftige Kritik an der Süddeutschen Zeitung, die auf diesen Seiten wegen einer oft freiheitsfeindlichen Berichterstattung der Süddeutschen geäußert wird, ist so allein nicht richtig.

Immer wieder gibt es in der Süddeutschen auch hervorragend recherchierte Berichte, in denen es um den Schutz der Grundrechte vor politischem und wirtschaftlichem Mißbrauch geht. Hier einige Beispiele für diese Berichterstattung


Wie z.B. Politiker mit Recht und Gesetz umspringen
Bundesfinanzhof
Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt
Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig.
... zum ganzen Artikel     (Archivkopie, falls Artilkel nicht mehr online)

Beispiel aus dem Artilkel: Der Oberste Finanzgerichtshof hatte entschieden, daß Zivilprozesse steuerlich absetzbar sein sollen. Das wird einfach ausgehebelt, indem Herr Schäuble einen "Nichtanwendungserlaß" an "seine" Finanzämter verschickt. In der aktuellen Wahlperiode (die gerade noch nicht einmal zur Hälfte vorbei ist) ergingen bereits 8 derartige Erlasse, mit denen Herr Schäuble sich über die Rechtsprechung hinwegsetzt.

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